Art. 50 Abs. 1 der KI-Verordnung gilt seit dem 02.08.2026. Der Digital-Omnibus hat diese Pflicht nicht verschoben. Am Telefon läuft sie über eine gesprochene Ansage zu Beginn des Gesprächs.
Anbieter gestalten Systeme zur direkten Interaktion so, dass Menschen erfahren, dass sie mit einer KI sprechen. Die Ausnahme greift nur, wenn das für eine angemessen informierte Person offensichtlich ist. Die Information muss spätestens bei der ersten Interaktion erfolgen, klar und eindeutig und barrierefrei (Art. 50 KI-VO).
Die Verordnung (EU) 2026/1744 ändert in Art. 50 nur Abs. 7. Für die Markierung synthetischer Inhalte nach Abs. 2 gibt sie Anbietern älterer Systeme Zeit bis zum 02.12.2026. Hochrisiko-Pflichten nach Anhang III gelten ab dem 02.12.2027.
Abs. 1 richtet sich an den Anbieter des Systems. Nach Art. 3 Nr. 3 KI-VO kann das auch sein, wer ein System unter eigenem Namen oder eigener Marke in Betrieb nimmt, was bei White Label zu prüfen ist. Die Begrüßung stellt in der Praxis oft der Betrieb ein. Klären Sie deshalb, ob die Ansage voreingestellt ist und ob sie sich abschalten lässt.
Die unverbindlichen Leitlinien der Kommission vom 20.07.2026 erfassen laut Stephenson Harwood auch Sprachassistenten. Eine gesprochene Ansage genügt demnach, allgemeine Begriffe wie „Assistent“ oder Hinweise in den AGB genügen nicht. Den Wortlaut der Leitlinien haben wir nicht im Original geprüft.
Art. 99 Abs. 4 KI-VO sieht für Verstöße gegen Art. 50 Geldbußen von bis zu 15 Mio. € oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes vor, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Bei KMU gilt nach Abs. 6 der niedrigere Betrag.
Dieser Text nennt Fundstellen und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.